Migrationsgipfel Die Union sieht keine ausreichenden Grundlagen für ein gemeinsames Vorgehen gegen irreguläre Migration. Das teilte Thorsten Frei nach den Gesprächen mit der Ampel mit. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion kritisiert: „Die Vorschläge der Ampel werden den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht.“ Frei versichert, dass die CDU an Lösungen weiter konstruktiv mitarbeiten werde. „Die Bundesregierung ist […]
Bundestagsdebatte Wo steht Deutschland? Wie hat es sich in den letzten Jahren entwickelt? Welche Erwartungen stellen die Menschen an die Bundesregierung? „Schauen wir auf Ihre Leistungsbilanz“, ruft Alexander Dobrindt zum Auftakt der Debatte dem Bundeskanzler zu: „Ist Deutschland heute sicherer als 2021? Nein! Ist Deutschland heute wettbewerbsfähiger als 2021? Nein! Ist Deutschland heute politisch stabiler […]
„Ich freue mich sehr, diese verantwortungsvolle Position in meiner Fraktion übernehmen zu dürfen“ so Christine Schneider. „In meiner neuen Rolle werde ich die inhaltliche Arbeit meiner Fraktion zu zentralen Themen wie Wirtschaft, Industrie, Binnenmarkt, Umwelt und Verbraucherschutz koordinieren. Der Arbeitskreis ist der „Maschinenraum“ unserer politischen Arbeit, also der Ort, an dem strategische Entscheidungen getroffen, unsere […]
Der Pfälzer Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger (37) soll neuer Generalsekretär der CDU in Rheinland-Pfalz werden. Der designierte Landesvorsitzende der Partei, Gordon Schnieder, präsentierte die Personalie am Dienstag der Öffentlichkeit. Beide stellen sich am 21. September beim Landesparteitag der CDU in Frankenthal zur Wahl. Schnieder lobte seinen Kollegen für „seine klaren Überzeugungen und seine besondere Fähigkeit, Politik […]
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